Wird die Ortspolizeibehörde ein Teil der Landespolizei?

Entgegen der bisherigen Haltung der politisch Verantwortlichen und der Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven haben wir überraschenderweise aus den Medien erfahren, dass die Ortspolizeibehörde Bremerhaven Teil einer Landespolizei werden soll.

Wir können derzeit noch nicht beurteilen, welche Auswirkungen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung einer Eingliederung unserer Polizei in die Landespolizei für den Sicherheitsstandard in Bremerhaven haben wird.

Ziel dieser „Eingliederung“ unserer Polizei soll nach Verlautbarung der Medien die Einsparung von Doppelstrukturen sein. Hierzu möchten wir darauf hinweisen, dass zu diesem Thema in den letzten Jahren zahlreiche Untersuchungen durchgeführt worden sind. Die Ortspo-lizeibehörde Bremerhaven war hieran beteiligt.

Im Ergebnis sind in allen Fällen lediglich geringfügige Einsparpotenziale identifiziert worden. die die Vorteile der städtischen Strukturen nicht aufwiegen. Wesentlicher Vorteil dieser kommunalen Polizei sind die engen Kontakte zu den Entscheidungsträgern in unserer Stadt und der damit einhergehende direkte Einfluss auf die Gestaltung der Inneren Sicherheit in Bremerhaven.

Für die Polizei Bremen wurde durch die Koalitionäre eine feste Zielzahl in Höhe von 2.540 Stellen festgelegt. Für die Ortspolizeibehörde wurde hingegen keine Entscheidung zur Personalstärke getroffen. Damit ist mittelfristig eine verlässliche Personal- und Sicherheitsplanung für die Stadt Bremerhaven nicht möglich.