Allgemeinverfügungen in Rechtsverordnung zusammengeführt

Der Bremer Senat hat die bislang erlassenen Allgemeinverfügungen zu einer Rechtsverordnung zusammengefasst und erlässt Bußgeldkatalog:

Der Senat hat am 03.04.2020 auf Initiative der Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard und des Innensenators Ulrich Mäurer beschlossen, die bislang erlassenen Allgemeinverfügungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in einer Rechtsverordnung zusammenzuführen. Ziel ist mehr Transparenz und Übersichtlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Geschäftstreibende in Bremen und Bremerhaven. Zur Presseerklärung:

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020 zum Download Gesetzblatt 2020 Nr. 19