Besondere Kontrollorte

§11 Polizeigesetz - Identitätsfeststellung...

(1) Die Polizei darf die Identität einer Person feststellen, ...

2. wenn die Person an einem Ort angetroffen wird, von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass

a) dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden oder

b) sich dort Straftäter verbergen und diese Maßnahme zur Verhütung von Straftaten geboten erscheint, ...

 

Gemäß der Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Ziffer 2 Bremisches Polizeigesetz können bestimmte Gebiete als besondere Kontrollorte ausgewiesen werden, soweit aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass in diesen Bereichen Straftaten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit verabredet, vorbereitet oder verübt werden und die Maßnahmen der zitierten Vorschriften zur vorbeugenden Bekämpfung als geboten und geeignet erscheinen. Aufgrund dessen ist aktuell für Bremerhaven folgender „Besonderer Kontrollort" ausgewiesen:

 

Kontrollort: "Rotlichtbezirk um die Lessingstraße"

im Norden, durch die nördliche Seite der Bütteler Straße, zwischen östlicher Seite der Hafenstraße und westlicher Seite der Fritz-Reuter-Straße, sowie der Verlauf der Rickmersstraße nach Westen bis zur Van-Heukelum-Straße,

im Westen, dem Verlauf der westlichen Seite der Fritz-Reuter-Straße, von der Bütteler Straße aus nach Süden bis zur Potsdamer Straße folgend und dann dem weiteren Verlauf der Potsdamer Straße auf er westlichen Seite bis zur Rickmersstraße folgend,

im Süden, durch die südliche Seite der Rickmersstraße, zwischen Van-Heukelum-Straße und Hafenstraße,

und im Osten, durch die östliche Seite der Hafenstraße, zwischen Rickmersstraße und Bütteler Straße.

Zeitliche Beschränkungen: ohne